Allgemeine Geschäftsbedingungen

eBike GmbH

1. Geltung

1.1. Diese AGB gelten für alle über den Online-Shop der E-Bike GmbH geschlossenen Verträge.

1.2. Die AGB bilden einen Bestandteil des jeweiligen Kaufvertrags. Abweichende Regelungen gelten nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung und jeweils für den Einzelfall.

1.3. Soweit im Nachstehenden keine besonderen Regelungen vorgesehen sind, gelangen die Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) zur Anwendung.

1.4. Der Online-Shop der E-Bike GmbH richtete sich ausschließlich an Verbraucher (Kunde).

2. Angebot und Annahme

2.1. Anbieter dieses Online-Shops ist
E-Bike GmbH
Kleinfeld 7a, A-6341 Ebbs
+ 43 (0)5372 42 360
+ 43 (0)664 4328 646
info@e-bike-rent.at
www.e-bike-rent.at

2.2. Die Präsentation der im Online-Shop bestellbaren Ware stellt kein Angebot im Rechtssinne dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben. Das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags gibt der Kunde durch Vornahme der kostenpflichtigen Bestellung (Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“) ab. Bis dorthin ist der Bestellvorgang für den Kunden unverbindlich.

2.3. Die Annahme des Vertrags erfolgt im Fall der Option Zahlung bei Abholung oder Barzahlung bei Lieferung durch Zusendung der Bestellbestätigung. Damit gilt der Kaufvertrag als zustande gekommen.

In allen übrigen Fällen (unbare Zahlungsart) gilt der Kaufvertrag mit Weiterleitung an den Zahlungsdienstleister und erfolgreicher Durchführung des Zahlungsvorgangs als zustande gekommen. Der Kunde erhält erst nach erfolgreichem Abschluss des Bestellvorgangs und Durchführung der Zahlung eine Bestellbestätigung. Kann der Zahlungsvorgang (aus welchen Gründen auch immer) nicht erfolgreich abgeschlossen werden, ist der Kaufvertrag nicht wirksam zustande gekommen. Will der Kunde die Ware dennoch kaufen, hat er eine neue Bestellung unter Auswahl des jeweiligen Zahlungsmittels abzugeben.

3. Widerrufsrecht

3.1. Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ab Übernahme der Ware durch ihn selbst oder einen von ihm benannten Dritten, der nicht Beförderer ist, ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Das Absenden der Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist ist ausreichend.

3.2. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde (unter Nennung seines Namens, der Anschrift, Rechnungs- und Bestellnummer sowie Telefonnummer und E-Mail-Adresse) durch eindeutige Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über seinen Vertragswiderruf informieren. Du kannst dafür das am Seitenende beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

3.3. Zur Ausübung des Widerrufsrechts kann fakultativ auch das Widerrufsformular verwendet werden.

3.4. Die bereits empfangene Ware ist der E-Bike GmbH oder ihrem eigens benannten Logistik-Partner binnen vierzehn Tagen ab Abgabe der Widerrufserklärung zu retournieren. Der Rechnungsbetrag wird längstens binnen 14 Tagen nach Einlangen Widerrufserklärung refundiert. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion vom Kunden eingesetzt wurde.

3.5. Die (vollständige) Rückzahlung kann verweigert werden, falls die Ware nicht termingerecht zurückgestellt wird, sie defekt oder in offensichtlich gebrauchtem Zustand ist.

3.6. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.

3.7. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

4. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

4.1. Preise verstehen sich in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der jeweils gültigen Höhe und Verpackungskosten.

4.2. Versandkosten sind im Preis nicht enthalten und werden vor Abschluss der Bestellung gesondert ausgewiesen.

4.3. Zahlungsmodalitäten

4.4. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % in Rechnung gestellt.

5. Lieferung und Leistung

5.1. Die E-Bike GmbH verkauft ausschließlich gebrauchte – batteriebetriebene – Fahrräder.

5.2. Bei der Option Kauf und Abholung erfolgt keine Lieferung. Der Kunde erhält eine E-Mail, sobald sich die Ware abholbereit im Geschäftslokal der E-Bike GmbH befindet. Der Kunde ist zur Übernahme der Ware binnen einer Frist von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige verpflichtet.

5.3. Bei der Option Kauf und Lieferung erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse. Der Lieferservice besteht allerdings nur bei Kauf eines Fahrrads und erfolgt ausschließlich an die unter der Rubrik „Lieferinformationen“ angeführten Örtlichkeiten. Die E-Bike GmbH wird sich zur Abstimmung des Liefertermins mit dem Kunden in Verbindung setzen.

5.4. Die Lieferzeit beträgt – sofern nicht explizit abweichende Lieferfristen auf der Produktseite angeführt sind – 3-5 Werktage.

5.5. Wird die E-Bike GmbH an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren und von ihr nicht zu vertretenden Umständen (wie etwa Betriebsstörungen, hoheitliche Maßnahmen und Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Ausfall eines schwer ersetzbaren Zulieferanten, Streik, Behinderung von Verkehrswegen, Verzögerung bei der Zollabfertigung oder höherer Gewalt) behindert, verlängern sich die Liefer-/Leistungsfristen im angemessenen Umfang. Unerheblich ist, ob diese Umstände bei der E-Bike GmbH selbst oder bei einem ihrer Lieferanten oder Subunternehmer eintreten.

5.6. Die E-Bike GmbH ist im zumutbaren Umfang zu Teilleistungen berechtigt.

6. Erfüllungsort, Gefahrenübergang, Verzug

6.1. Erfüllungsort ist der Sitz der E-Bike GmbH in 6341 Ebbs.

6.2. Der Gefahrenübergang erfolgt mit Übergabe der Ware an den Kunden. Organisiert der Kunde den Transport selbst, erfolgt der Gefahrenübergang bereits mit der Übergabe an den Beförderer.

6.3. Der Kunde kann wegen Lieferverzug vom Vertrag nur unter Setzung einer Nachfrist von zumindest 14 Tagen zurücktreten.

7. Fälligkeit und Eigentumsvorbehalt

7.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum der E-Bike GmbH. Im Fall des Weiterverkaufs der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist der Kunde zum Hinweis auf das Eigentumsrecht der E-Bike GmbH gegenüber seinem Abnehmer verpflichtet.

7.2. Bis zur vollständigen Zahlung darf die Ware weder verpfändet noch auf andere Art mit Rechten Dritter belastet werden. Im Fall der Pfändung oder sonstigen Inanspruchnahme ist der Kunde zum Hinweis auf das Eigentumsrecht der E-Bike GmbH und ihrer umgehenden Verständigung verpflichtet.

8. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

9. Aufrechnung und Zurückbehaltung

9.1. Der Kunde darf nur im Fall der Zahlungsunfähigkeit der E-Bike GmbH sowie bei Bestehen rechtlich zusammenhängender, gerichtlich festgestellter oder anerkannter Forderungen mit Ansprüchen der E-Bike GmbH aufrechnen.

9.2. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

10. Datenschutz

Die Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.

11. Anwendbares Recht

Es wird die Anwendung österreichischen materiellen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen jenes Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

12. Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus Verträgen, die unter der Geltung dieser AGB geschlossenen wurden, wird als Gerichtsstand der Firmensitz der E-Bike GmbH vereinbart.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder nicht durchsetzbar sein, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung ist in diesem Fall durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt bei einer vertraglichen Lücke.

14. Reservierung

14.1. Waren können bei bestehendem Kaufinteresse unverbindlich im Geschäftslokal der E-Bike GmbH in 6341 Ebbs zur Ansicht reserviert werden.

14.2. Ein Kaufvertrag kommt bei Reservierung nicht zustande. Mit der Reservierung erstattet weder die E-Bike GmbH noch der Kunde ein verbindliches Angebot.

14.3. Die E-Bike GmbH ist bemüht den Reservierungswunsch zu erfüllen. Eine rechtliche Verpflichtung ist aus dieser Service-Leistung hingegen nicht ableitbar.

14.4. Die Ware wird innerhalb von 7 Tagen im Geschäftslokal der E-Bike GmbH zur Ansicht bereitgestellt. Der Bereitstellungszeitpunkt hängt davon ab, ob die reservierte Ware im Lager verfügbar oder erst zur Ansicht für den Kunden bestellt werden muss. Der Kunde wird von der Bereitstellung per E-Mail informiert.

14.5. Die E-Bike GmbH erachtet sich für 7 Tage ab Übermittlung der Bereitstellungsanzeige an die Reservierung gebunden.

14.6. Auf einen nach erfolgter Ansicht der Ware im Geschäftslokal der E-Bike GmbH geschlossenen Kaufvertag gelangen die Bestimmungen zum FAGG oder E-CommerceG nicht zur Anwendung. Das unter Punkt 3. aufgezeigte Widerrufsrecht besteht nicht.

15. Hinweis nach der BatterieVO

Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Altbatterien enthalten Schadstoffe, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Gesundheit beeinträchtigen können. Batterien enthalten gleichzeitig aber auch wiederverwertbare Rohstoffe. Der Kunde kann die Batterien des E-Bikes nach Gebrauch entweder an die E-Bike GmbH zurücksenden oder im Geschäftslokal in 6341 Ebbs unentgeltlich zurückgeben.

 

Widerrufsformular (Muster)
Datum:
21.03.2020
Muster-Widerrufsformular.pdf